Aktuelle Meldungen der Jägerschaft Neustadt am Rübenberge e.V.

Kleine Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes
Landesjägerschaft gesprächsbereit

– rechtliche Ausgestaltung muss stimmen

 


Am heutigen Mittwoch findet im Niedersächsischen Landtag die Anhörung zu einer kleinen Novellierung des Niedersächsischen Jagdgesetzes statt. Im Kern soll es bei der Novellierung um die Aufhebung des Verbots von Schallminderen, die Einführung eines Schießübungsnachweises sowie die verpflichtende Einführung von bleifreier Munition gehen. Die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) ist zu diesen Punkten gesprächsbereit, wenn die rechtlichen Ausgestaltungen stimmen, sieht aber auch verfassungsrechtliche Probleme.


Der erste Punkt der geplanten Novellierung, die Aufhebung des Verbots von Schallminderen im Niedersächsischen Jagdgesetz, ist Ländersache und diesen Vorstoß begrüßt die Landesjägerschaft ausdrücklich. Hintergrund dieser geplanten Änderung sind Aspekte des Gesundheitsschutzes: der Mündungsknall am Gewehr soll so bei Schussabgabe minimiert werden. Entscheidend sei hier, dass die Aufhebung des Verbots dann auch für alle gelte.
„Gesundheitsschutz ist unteilbar. Folglich darf die Verwendung von Schallminderen auch nicht auf bestimmte Personenkreise wie Förster oder Berufsjäger beschränkt sein“, so der Justitiar der Landesjägerschaft Clemens Hons. Eine Bedarfsprüfung im Einzelfall zu Lasten der Jäger, dürfe das Gesetz nicht vorsehen.


Komplexer seien hingegen die beiden übrigen Punkte: „Unser Vorbehalt hat wesentlich zwei Gründe: Für die Themen Schießübungsnachweis und bleifreie Munition ist aus unserer Sicht der Bund zuständig“, so Hons weiter. Der Schießübungsnachweis falle unter die Regelungen zur Erlangung des Jagdscheins und für das „Recht der Jagdscheine“ ist nach Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG allein der Bund zuständig. Auch beim Thema bleifreie Munition sieht die Landesjägerschaft die eigentliche Gesetzgebungskompetenz beim Bund: Die Regelungen zur Munition betreffen das
Waffen- und Sprengstoffrecht, auch hierfür ist nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 12 GG der Bund zuständig.


Sollte das Land Niedersachsen dennoch diese Punkte auf Landesebene gesetzlich regeln wollen, ist die Landesjägerschaft vorbehaltlich der verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit gesprächsbereit.
Entscheidend sei hier die konkrete rechtliche – und tatsächliche – Ausgestaltung. Insbesondere nach dem Prozess zur Umsetzung der Intervallbejagung, bei der das Landwirtschaftsministerium kurzerhand und entgegen der im Landtag geäußerten Vorstellungen aus einer „Kann- eine „Soll-Bestimmung“ gemacht hat, dringt die Landesjägerschaft hier auf klare gesetzliche Regelungen:


Das Gesetz muss expressis verbis regeln, dass der Schießnachweis ein Übungsnachweis ist. Es darf der Obersten Jagdbehörde, also dem Landwirtschaftsministerium, keine Möglichkeit geben, hieraus über den Erlaß- oder Verordnungswege, im Nachgang eigenmächtig Leistungsanforderungen festzusetzen.
Auch beim Thema bleifreie Munition geht es um die konkreten Regelungen: Zunächst und wesentlich muss sichergestellt sein, dass sich die geplante Umstellung auf bleifreie Geschosse nur auf Büchsenmunition bezieht. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Alternativgeschosse dieselbe tierschutzgerechte Tötungswirkung haben wie bleihaltige Munition.

Auch muss das Abprallverhalten alternativer Geschosse den hohen Sicherheitsanforderungen entsprechen. Da es nachgewiesenermaßen noch nicht für alle Büchsenkaliber entsprechende Alternativen in dieser Hinsicht gibt, kommt für die Landesjägerschaft nur eine Minimierungsstrategie mit ausreichend langen Übergangsfristen infrage – wie sie auch auf Bundesebene geplant war. Erst dann, wenn es für alle Büchsenkaliber praxistaugliche Alternativen gebe, könne ein Umstieg auf bleifreie Geschosse gesetzlich verlangt werden.


Auf Bundesebene hatte es Mitte des vergangenen Jahres auch einen überparteilich im
Bundestag abgestimmten Vorschlag zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes unter anderen zu diesen Punkten (Schießübungsnachweis und bleifreie Munition) gegeben, der letztlich aber am Veto Bayerns scheiterte. „Wir sehen hier nach wie vor den Bund in der Pflicht – insbesondere auch um weitere Flickenteppiche in Sachen  Jagdgesetzgebung zu verhindern. Wir würden es sehr begrüßen, setzte sich die Niedersächsische Landesregierung, entsprechend ihrem Votum in der damaligen Bundesratsversammlung, vehement für eine bundesweit einheitliche Regelung
dieser beiden Punkte ein“, so der LJN-Justitiar abschließend.

 

Quelle: LJN Pressemitteilung 18.01.2017

 

Tagesfahrt zur Jagd & Hund

 

Neustadt, 17.01.2017

Für Interessierte bietet sich die Gelegenheit zur Busfahrt auf Europas größte Jagdmesse.

 

Termin: 1.2.2017

 

Abfahrt : 6:30 Uhr Neustadt Schützenplatz

                7:00 Uhr Wunstorf Schützenplatz

 

Der Preis beträgt  € 39,50 p.Person  und beinhaltet Busfahrt und Eintrittskarte.

Geplanter Aufenthalt 11:00 – 16:30 Uhr


 

Anmeldung: Omnibusbetrieb Meuter unter der Telefonnummer 05031 - 3598

 

Land Niedersachsen ist für das Wolfsmanagement verantwortlich

Befremden über Schuldzuweisungen in Richtung von Jägern und Nutztierhaltern

 

Irritiert und befremdet zeigt sich die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) über

jüngste Äußerungen aus dem Umweltministerium zum Thema Wolf und den  zunehmend auftretenden Konfliktsituationen. Zwar ist es zu begrüßen, dass nun auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bekundet, einen pragmatischeren Umgang mit dem Thema Wolf einschlagen zu wollen, seine Situationsanalyse offenbart allerdings nach wie vor eine deutliche Verkennung der Sachlage.


„Wer lange Zeit den Sorgen und Nöten von Nutztierhaltern und Bevölkerung nur mit

Worthülsen begegnet und dann - wenn es brennt - versucht für die eigenen Versäumnisse Nutztierhalter und Jäger in Mithaftung zu nehmen, wirkt nicht nur hilflos sondern gefährdet auch sein eigenes Wolfsmanagement“, so Helmut Dammann-Tamke, Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen mit Blick auf jüngste Äußerungen aus dem Umweltministerium.


In einem heute erschienenen Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung

äußerte Niedersachsen Umweltminister Stefan Wenzel unter anderem zu den steigenden Wolfszahlen: „Einen schnellen Beitrag zur Regulierung könnten jetzt schon die Jäger leisten, indem sie mehr Schalenwild schießen. Je mehr Rehe es gibt, desto größer ist nämlich erwiesenermaßen die Zahl der Beutegreifer. Weniger Rehe würden also auch weniger Wölfe bedeuten.“


Angesichts einer seit langem bekannten jährlichen Reproduktionsrate der Wölfe von 30

Prozent und mehr, zeugten solche Äußerungen eher von der Hilflosigkeit des Ministeriums und dem durchsichtigen wie verzweifelten Versuch, von den eigenen Unterlassungen und Fehlern abzulenken Auch die Erwartungshaltung an die Nutztierhalter, stets noch mehr und weitere Präventionsmaßnahmen umzusetzen, ginge in diese Richtung.


Ein weiterer Beleg für fachliche Unkenntnis und Effekthascherei, ist die im Zusammenhang mit einem Ortstermin mit Weidetierhaltern und Kommunalpolitikern im

Landkreis Uelzen am vergangenen Mittwoch vom Umweltminister an die Landesjägerschaft gerichtete Forderung, eine grundsätzliche Freigabe für das Betreten

von Revieren bei möglichen Vergrämungsmaßnahmen zu erteilen. Eine solche Freigabe kann und darf die Landesjägerschaft aus rechtlichen Gründen gar nicht erteilen.


Darüber hinaus ist das Betreten der Reviere bei den erfolglosen  Vergrämungsversuchen des Umweltministeriums im Falle von MT6 ganz offenkundig auch nicht das Problem gewesen. Auch damals hatte die Landesjägerschaft lange im Vorfeld mehrfach fachliche Unterstützung angeboten, die seitens des Umweltministeriums aber nicht in Anspruch genommen wurde.


„Um es klar zu sagen, die Landesjägerschaft und die niedersächsischen Jäger werden

sich nicht den schwarzen Peter für eine verfehlte Wolfsmanagementpolitik des

Umweltministeriums zu schieben lassen“, so Dammann-Tamke.

Gefährlich seien solche und vergleichbare Äußerungen der jüngeren Vergangenheit im

Besonderen daher, da sie diejenigen vor den Kopf stießen, die seit einigen Jahren im

Rahmen des Monitorings wichtige Daten über die Verbreitung der Wölfe in

Niedersachsen liefern – ehrenamtlich. Seit Ende des Jahres 2011 ist die Landesjägerschaft vom Land Niedersachsen mit dem Wolfsmonitoring beauftragt. Seither entfallen ein Großteil der Meldungen über Hinweise und Nachweise auf Wolfsvokommen auf Jägerinnen und Jäger. Drei der offiziell nachgewiesenen acht Rudel in Niedersachsen konnten durch aktive Monitoringmaßnahmen der Landesjägerschaft nachgewiesen werden. Auch der jüngst erfolgte Nachweis von fünf Wölfen im Raum Visselhövede konnte so erbracht werden. „Wir als Landesjägerschaft stehen zu dieser Kooperationsvereinbarung und unserem Beitrag im Rahmen des Wolfsmonitorings – sollte dies allerdings seitens der Landesregierung nicht mehr gewünscht sein, sollte man uns das offen sagen“, so der LJN-Präsident.


Grundsätzlich diene es auch nicht der Akzeptanz der Rückkehr der Wölfe nach

Niedersachsen, sich stetig auf die „Überraschungseffekte“ im Verhalten der

niedersächsischen Wölfe zu beziehen. „Das ist nicht dass, was der Lage gerecht wird

und einer Akzeptanzsteigerung dient. Handeln statt Worthülsen wäre angezeigt“, so

Dammann-Tamke abschließend.


Quelle: LJN Pressemitteilung 13.01.2017